Offener Brief der LVB Betriebsgruppe und #WirFahrenZusammen Leipzig

18.12.2023

An:
alle Nutzer*innen der Öffentlichen Verkehrsmittel und Bewohner*innen Leipzigs;
aus der Politik: die Bundestagsabgeordneten Nadja Sthamer (SPD), Holger Mann (SPD), Franziska Maschek (SPD), Paula Piechotta (B90/Grüne), Sören Pellmann (DIE LINKE), Jens Lehmann (CDU); die Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU), Andreas Nowak (CDU), Wolf-Dietrich Rost (CDU), Holger Gasse (CDU), Dirk Panther (SPD), Dr. Claudia Maicher (B90/Grüne), Christin Melcher (B90/Grüne), Juliane Nagel (DIE LINKE), Marco Böhme (DIE.LINKE); Den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung und die Leipziger Bürgermeister*innen, die Stadträt*innen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/die Grünen, CDU, und Freibeuter im Leipziger Stadtrat.

Egal ob jung oder alt, egal ob  auf dem Weg zur Arbeit, in die Schule, oder nachhause, und egal ob es nach Grünau, nach Connewitz, oder in die Eisenbahnstraße geht – die Leipziger*innen verlassen sich auf ihre Öffis. Ohne uns, die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe, würde Leipzig im Verkehrschaos versinken und viele Menschen hätten nicht mal mehr die Möglichkeit, ihr direktes Wohnumfeld zu verlassen. Außerdem spielt der ÖPNV in der Bewältigung der Klimakrise eine besonders wichtige Rolle. Denn nur mit mehr Bussen und Bahnen kann der städtische Verkehr der Zukunft platzsparend, umweltverträglich und für jede*n zugänglich gestaltet werden. In der Kampagne #WirFahrenZusammen schließen sich daher die Beschäftigten im Nahverkehr bei ver.di, Klimaktivist*innen von Fridays For Future, und zahlreiche Fahrgäste zusammen und fordern zusammen Maßnahmen zur Verbesserung des Nahverkehrs. Wir alle sind darauf angewiesen, dass er funktioniert.

Die wichtige Rolle des Nahverkehrs spiegelt sich jedoch nicht in den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wider. Daher ist es kein Wunder, dass es einen massiven Arbeitskräftemangel bei den LVB gibt, sodass das Angebot sogar eingeschränkt werden muss. So ist eine Verkehrswende in Leipzig schlicht unmöglich. Bis 2030 werden bundesweit 100.000 unbesetzte Stellen erwartet, wenn sich das weiter fortsetzt. Wir denken, es ist auch in Ihrem Interesse als Stadtregierung, dieses Problem zu beheben.

Am 5. Dezember haben die Beschäftigten der sächsischen Nahverkehrsbetriebe ihre 14  Forderungen für die Tarifverhandlung im Nahverkehr bekannt gegeben. Wir selbst kennen am Besten das System und wissen, was es braucht, damit Menschen in Zukunft noch diesen Beruf ausüben können und wollen. Wir fordern von dem kommunalen Arbeitgeber:

  • Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 33 Arbeitstage
  • Einführung von Zeitzuschlägen für Samstagsarbeit in Höhe von 20 Prozent
  • Erhöhung der Zeitzuschläge für Sonntagsarbeit auf 50 Prozent verbunden mit der Möglichkeit, diese in zusätzliche Regenerationstage umzuwandeln
  • Erhöhung der Zeitzuschläge für Nachtarbeit auf 25 Prozent verbunden mit der Möglichkeit, diese in zusätzliche Regenerationstage umzuwandeln
  • Verkürzung der Stufenlaufzeiten auf jeweils 2 Jahre
  • 5 zusätzliche Regenerationstage für Kombifahrer*innen
  • je 1 zusätzlicher Regenerationstag für 100 geleistete Nachtstunden (jahresübergreifend)
  • Anerkennung der Wegezeiten als Arbeitszeit, wenn Anfangs- und Endort des Dienstes nicht identisch sind
  • Streichung der Ausnahmen bei der ununterbrochenen Ruhezeit zwischen zwei Dienstschichten
  • Berechnung der Zeitzuschläge auf der jeweils individuellen Erfahrungsstufe der Beschäftigten
  • Begrenzung der Anzahl der geteilten Dienste auf max. 1 pro Beschäftigten pro Monat; Ausnahmen sind einvernehmlich möglich
  • Überstundenzuschläge für Fahrzeugverspätungen ab der 1. Minute als Überstunden
  • Erhöhung der Entschädigung für geteilte Dienste auf 30 Euro pro Dienstschicht
  • Wiederinkraftsetzen der Regelungen zur Altersteilzeit

Damit diese dringend notwendigen Verbesserungen umgesetzt werden können, braucht es nicht weniger als einen Politikwechsel: Großzügige öffentliche Investitionen für eine Mobilität für alle, die Zukunft hat. Es braucht bundesweit mind. 16 Mrd. Euro mehr pro Jahr, um das Verkehrsaufkommen bis 2030 zu verdoppeln und dabei würdige Arbeitsbedingungen zu sichern. Das Ganze darf auch nicht auf die Ticketpreise und somit Fahrgäste abgewälzt werden, die ohnehin schon mit Preissteigerungen in allen Lebensbereichen zu kämpfen haben.

Wir wissen, dass dieses Problem nicht allein durch die Kommunen lösbar ist. Bund und Länder müssen entschlossen handeln. Wir fordern Sie – die Stadtregierung und die genannten Fraktionen im Stadtrat – auf:

  1. Dass Sie sich unseren Forderungen anschließen,
  2. dass Sie sich bestmöglich bemühen, diese in Leipzig umzusetzen,
  3. und dass Sie sich gegenüber dem Land Sachsen und dem Bund dafür einsetzen, dass der genannte Kurswechsel einschlagen wird, um den Fortbestand und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen.

In diesem Sinne laden wir Sie zu unserer Stadtversammlung zur Übergabe der gemeinsamen Petition für die obigen Forderungen, die am 8. Februar um 18 Uhr im Hörsaal 015, Campus 5, Jahnallee 59, in Leipzig stattfinden wird. Über Tausende Gespräche mit Leipziger*innen hinweg haben wir gesehen, dass das öffentliche Interesse für dieses Thema groß ist. An diesem Abend kommen wir alle zusammen – Kolleg*innen im Nahverkehr, die Klimabewegung, Senior*innen, Schüler*innen und Studierende, sowie alle anderen Nutzer*innen von Bus und Bahn – und überreichen Ihnen die Petition, mit der wir seit Monaten in der Stadt um Unterstützung für unsere Forderungen werben. Sie, liebe Regierenden und Abgeordneten aus Leipzig, können zeigen, dass Sie bereit sind, die Forderungen der Leipziger*innen zu unterstützen.

Denn nur so kann eine Verkehrswende in Leipzig und bundesweit gelingen, die die Menschen auch mitnimmt. Wir freuen uns auf Ihre Antwort und noch mehr auf Ihre Unterstützung – jetzt und in Zukunft.

Gezeichnet,

die ver.di-Betriebsgruppe der LVB und #WirFahrenZusammen Leipzig