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(K)eine Alternative für Deutschland

Was will die AfD?

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Eine gewerkschaftspolitische Einschätzung des Entwurfs des Parteiprogramms der AfD
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    Wir als Gewerkschaft sehen es als unsere Aufgabe an, die Inte­ressen der abhängig Beschäftigten und sozial Schwachen in die politische Debatte einzubringen. Unsere Aufgabe ist es nicht nur, in Betrieben und Dienststellen für Gerechtigkeit und sozia­len Ausgleich einzustehen, sondern auch oder gerade auf die Politik Einfluss zu nehmen und erkämpfte Erfolge im arbeits- und sozialpolitischen Bereich zu verteidigen.

    In diesem Sinne sind wir zwar parteipolitisch unabhängig, aber nicht politisch neutral.

    Der uns vorliegende Entwurf des Parteiprogramms der Alterna­tive für Deutschland (AfD) hat uns veranlasst, genauer auf de­ren Positionen im Bezug auf Auswirkungen in oben genannten Bereichen zu schauen.

    Dabei soll nicht unerwähnt  bleiben, dass die AfD ja besonders durch ihre (vorsichtig ausgedrückt) rechtskonservative Einstel­lung Ausländern, Geflüchteten oder Andersdenkenden gegen­über in den letzten Wochen Erfolge bei diversen Landtagswah­len feiern konnte. Doch die AfD ist noch viel mehr. Aber eins ist sie nicht. Sie ist nicht die „Partei des kleinen Mannes“, wie sie sich gerne darstellt.

    Doch was steckt hinter den wohlklingenden Begriffen wie „Staat: Stark in Kernkompetenzen“, „Freiheit der Bürger si­chern“, „Privateigentum achten“, „für die Familie mit Kin­dern“, oder gar der Einführung einer „verbindlichen Steuer- und Abgabenbremse“?

    Ausgewählte Punkte möchten wir hier vorstellen. Wir wissen, dass das uns vorliegende Parteiprogramm nur ein erster Ent­wurf ist und sicherlich in einigen Passagen noch verändert und entschärft werden wird. Dennoch zeigt sich hier die Grundaus­richtung der AfD recht deutlich.

  • Reduzierung des Staates auf ein absolutes Mindestmaß

    Die AfD fordert einen schlanken Staat, der sich auf innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanz­verwaltung beschränkt.

    Alles andere soll und muss dem freien Markt untergeordnet werden. Das heißt, dass auch alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden sollen. Das sind Tätigkeiten des Staates, die die grundlegende Versorgung der Bevölkerung mit diversen Dienstleistungen garantieren soll. Abfallentsor­gung, Gas, Strom, Wasser und der Öffentliche Personennahver­kehr wären dann privaten Profitinteressen unterworfen und könnten durch die Städte und Gemeinden nicht mehr beein­flusst werden.

    (In der ersten Europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist Men­schenrecht“ sprachen sich über 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft aus, davon allein 1,3 Millionen aus Deutschland).

    Demgegenüber fordert die AfD ab Seite 66 des Entwurfs mas­sive Investitionen im Bereich der Verkehrswege (Straßen, Brü­cken, Schienen, usw.), des öffentlichen Hochbaus (Schulen Universitäten, Kultureinrichtungen, Sportanlagen, Krankenhäu­ser, usw.) und beklagt „substanzgefährdende Einsparungen“. Hier soll nun wieder der Staat eingreifen.

    (Seite 10, ab Zeile 9; Seite 66, ab Zeile 23)

  • Wettbewerb schafft Freiheit. Sichert Chancen und Wohlstand

    Die AfD geht davon aus, dass sich nur im ständigen Wettbe­werb die besten Leistungen ergeben. Nur der Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen.

    Dabei verkennt sie jedoch völlig, dass es auch unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Im Wettbewerb gibt es immer Gewinner und Verlierer. Eine Verhandlung z. B. zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird niemals auf Augenhöhe stattfinden. Es wird ein Wettbewerb unter den abhängig Beschäftigten um den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes ausbrechen. Noch größe­rer Egoismus, Neid und soziale Kälte wären die Folge.

    Schon die letzte Finanzkrise, an deren Folgen heute noch labo­riert wird, zeigte, wohin ungezügelter Wettbewerb führt.

    (Seite 19, ab Zeile 21)

  • Steuern: Gerecht durch AfD-Stufentarif

    Die AfD fordert einen einheitlichen Steuertarif für alle. Das würde bedeuten, dass Beschäftigte, die für den Mindestlohn arbeiten gehen, die gleichen prozentualen Abzüge haben, wie der Bankenvorstand. Steuerausfälle im oberen Milliardenbereich wären die Folge. Aber auch die Gewerbe- und die Erbschafts­steuer sollen gestrichen werden. Das eine würde die Kommu­nen in den Ruin treiben, das andere würde die Reichsten im Lande entlasten.

    (Seite 11, ab Zeile 3; Seite 30, ab Zeile 13)

  • Familie: Keimzelle unserer Gesellschaft

    Unverhohlen fordert die AfD hier die Rückkehr der Frauen an den Herd. Verklausuliert, aber deutlich, denn Krippen, Kin­dergärten und Ganztagsschulen werden die Kompetenzen abgesprochen. Allein die Frau (und ab und an der Mann) sollen für den Nachwuchs innerhalb der Familie sorgen. „Alleinerzie­hend“ als Lebensmodell lehnt die AfD ab und wendet sich gegen eine „staatliche Finanzierung“ derselben.

    Wie die „finanzielle Benachteiligung“ der „Mutter und Haus­frau“ beseitigt werden soll, erklärt die AfD in ihrem Papier jedoch nicht. Der Staat dürfte dafür kaum noch Geld haben.

    (Seite 11, ab Zeile 17; Seite 38, ab Zeile 31, Seite 41, ab Zeile 18)

  • Soziale Sicherheit in Not und Alter

    Die AfD fordert hier eine „Rückbesinnung auf bewährte Tu­genden“, eine „Reform der sozialen Sicherungssysteme“. Was heißt das konkret? Sie ist der Meinung, dass Arbeitslosen-, Renten-, und Krankenversicherung die „Selbständigkeit des Bürgers untergräbt“. Hilfestellung soll hier im Notfall wieder die Familie geben. Die AfD fordert die Privatisierung des ALG I und eine Wahlmöglichkeit, ob man diese Leistung als Versicherung abschließt oder das gesparte Geld verwendet, Vermögen auf­zubauen.

    Eine Verelendung und Verarmung gerade der geringverdienen­den Bevölkerungsschichten wären die Folge. Ähnlich, wie man es aus den USA kennt.

    (Seite 34, ab Zeile 27)

  • Vieles wäre noch zu bewerten. Sei es …

    … die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für „alle männlichen deutschen Staatsbürger“ bzw. die „Dienst-pflicht“ für junge Frauen, um Arbeitsdienste zu leisten. Wobei sich die „Dauer des Wehrdienstes“ nach dem richtet, was für die „Sicherheit notwendig ist“. (Seite 26)

    … die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre, ein­hergehend mit der Anordnung der Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht. Dies bedeutet de facto die Abschaf­fung der Unschuldsvermutung. (Seite 12)

    … dass die AfD plant, „nicht therapierbare Alkohol- und dro­genabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erheb­liche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, nicht in psychi­atrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwah­rung unterzubringen.“ Dies ist gleichbedeutend für Lagerhaft statt Resozialisierung. (Seite 46)

    … dass für die AfD der menschengemachte Klimawandel nicht existent ist. Ganz im Gegenteil, der erhöhte CO2-Ausstoß hat für sie eine positive Wirkung. „Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus.“ Dies wird laut AfD von der Regierung verschwiegen. (Seite 14)

    … das gestörte Verhältnis der AfD zu den Medien, und hier zu den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Dies führt, wenn es nach ihr ginge, zur ersatzlosen Einstellung oder Privatisierung von ARD, ZDF und den dritten Programmen. Im Gegenzug soll es zwei „steuerfinanzierte“ TV- und Radiosender geben. (Seite 55)

    Damit hätten die Politik als Geldgeberin dieser Sender jedoch noch wesentlich mehr Macht und Einfluss.

  • Zusammenfassung

    Die AfD tritt als „Beschützer des kleinen Mannes“ an. Dies brachte ihr bei Landtagswahlen auch Erfolge. In ihrem Partei­programm kommt jedoch gerade diese Wählergruppe nicht gut weg. So werden staatliche Hilfen radikal gekürzt, das Familien­bild der 50er Jahre des vorigen Jahrhunderts beschworen, Markt und Wettbewerb das Wort geredet und letztendlich die sowieso schon Reichen und Gutverdienenden beschenkt.

Stand: 03/2016